Am 23. Juni stimmte der US-Senat mit 50 zu 48 Stimmen für eine Resolution zu den Kriegsbefugnissen, die bereits Anfang des Monats vom Repräsentantenhaus gebilligt worden war, wie Reuters berichtete. Zwei republikanische Senatoren enthielten sich der Stimme. Die Resolution bedarf keiner Unterschrift des Präsidenten.

Die Resolution verpflichtet den Präsidenten, vor einem Militäreinsatz gegen den Iran die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Dieser Schritt erfolgte, nachdem Trump Vizepräsident JD Vance in die Schweiz entsandt hatte, um ein Abkommen zur Beilegung des Konflikts auszuhandeln, den die USA und Israel im Februar begonnen hatten.

Die Entwicklungen spiegeln die wachsende Besorgnis wider, sogar innerhalb von Trumps eigener Republikanischer Partei, über den Konflikt, der am 28. Februar begann.

Dies ist das erste Mal seit dem Inkrafttreten der War Powers Resolution, allgemein bekannt als War Powers Act, im Jahr 1973, dass beide Häuser des Kongresses eine Resolution verabschiedet haben, die den Präsidenten zum Abzug der US-Streitkräfte aus Konflikten verpflichtet.

Zuvor war noch keine Resolution zu Kriegsbefugnissen von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet worden. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1983 besagte, dass eine solche Maßnahme dem Präsidenten zur Unterzeichnung oder zum Veto vorgelegt werden müsse, um rechtskräftig zu sein.

Das Weiße Haus vertritt die Auffassung, dass das Kriegsbefugnisgesetz verfassungswidrig und daher nicht bindend sei.

Am 23. Juni erklärte ein Beamter des Weißen Hauses, die Abstimmung im Senat sei bedeutungslos, da die Resolutionen dem Präsidenten nicht vorgelegt worden seien und keine rechtliche Wirkung hätten; die Maßnahme sei nur deshalb verabschiedet worden, weil zwei republikanische Senatoren abwesend gewesen seien.

Der Beamte merkte außerdem an, dass die Resolution Trump anweist, die US-Truppen aus dem Konflikt abzuziehen, der nach Angaben des Weißen Hauses am 7. April mit einem Waffenstillstandsabkommen beendet wurde.

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Quelle: https://thanhnien.vn/thuong-vien-my-tuoc-quyen-chien-tranh-cua-ong-trump-voi-iran-185260624065627753.htm